»Die Zeit drängt«: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 den Druck auf die Kultusministerkonferenz deutlich erhöht. »Wenn die Länder sich nun nicht endlich ehrlich machen«, könne der neue Digitalpakt nicht im Januar 2025 an den Start gehen, sagte Stark-Watzinger der Nachrichtenagentur AFP.

Begonnen hatten die Gespräche über den Digitalpakt 2.0 vor fast zwei Jahren, im Dezember 2022. Seither laufen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ausgesprochen zäh und sind geprägt von gegenseitigen Vorwürfen, eine Einigung zu verschleppen.

Der Tonfall war dabei zeitweise bemerkenswert scharf: Von »fehlendem Vertrauen« war ebenso die Rede wie von einem »äußerst schwierigen Verhältnis« zwischen den Fachministerinnen auf der Länderebene einerseits und Stark-Watzinger für die Bundesebene andererseits.

Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Stark-Watzinger hatte insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von 2025 bis 2030 zugesagt, wenn sich Bund und Länder die gesamten Kosten hälftig teilen. Die sei »ein faires Angebot«, sagte die Ministerin.

»Skandalöser Vorgang«

Das sehen die Bundesländer völlig anders. Sie forderten vom Bund mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Fortsetzung des Digitalpakts. Das wären über fünf Jahre 6,5 Milliarden Euro – dieselbe Größenordnung wie beim ersten Digitalpakt von 2019. Länder und Kommunen steuerten noch einen kleineren Anteil bei, sodass insgesamt rund sieben Milliarden Euro zur Verfügung standen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) reagierte verärgert auf die jüngsten Äußerungen von Stark-Watzinger. »Es ist der Bund, der seit Jahren den Prozess verschleppt und sich nicht an Verfahrensabsprachen hält«, sagte Prien, »es ist der Bund, der trotz Inflation nur noch einen Bruchteil der bisherigen Finanzierungen in Aussicht stellt.« Jetzt sehe alles danach aus, als wolle sich die Bundesministerin aus der gemeinsamen Finanzierung stehlen und die Verantwortung dafür den Ländern zuschieben: »Das ist ein skandalöser und leicht durchschaubarer Vorgang auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Schulen in Deutschland.«

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), hatte zudem vor wenigen Tagen beklagt, dass im Bundeshaushalt für das nächste Jahr noch kein Finanzierungsvorschlag für den Digitalpakt hinterlegt sei. Auch eine Verständigung über die Kofinanzierung von Länderseite liege bislang nicht vor.